Die „Begrenzungsinitiative“ der SVP ist faktisch eine Kündigungsinitiative

Wer nicht nationalistisch verblendet ist, bekämpft die SVP-Kündigungsinitiative. Der bilaterale Weg wäre bei einer Annahme am Ende. Die Schweiz stünde europapolitisch vor dem Nichts. Dabei sind wir wie kaum ein anderes Land vom Export abhängig, zu dem übrigens auch der für Graubünden so wichtige Tourismus gehört. Der europäische Binnenmarkt ist in diesem Zusammenhang eine Art Lebensader der Schweiz. Diese inmitten der Corona-Rezession zu kappen, wäre wirtschafts- und aussenpolitischer Selbstmord.

In der Krisenbewältigung hat sich die europäische Zusammenarbeit bewährt. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Union ist, konnten unsere Bundesräte an den Minister-Videokonferenzen der EU teilnehmen. Gerade in der ersten Phase der Pandemie, als man noch fast nichts über das Virus wusste, war das von unschätzbarem Wert. Das kurzsichtige «Switzerland First»-Gehabe der Initianten stellt unsere guten Beziehungen in Frage. Trotz des abschreckende Brexit-Beispiels. Und trotz der Tatsache, dass die EU mit dem «Recovery Fund» und dem «Green Deal» solidarischer und ökologischer zusammenrückt. Aber auch der Aufstieg des totalitären China, die Diktatoren Putin und Erdogan an Europas Grenzen und das von Trump nachhaltig geschwächte Amerika sollten uns daran erinnern, wie wichtig auch für die Schweiz der europäische Zusammenhalt ist.

Nicht nur wirtschaftlich und aussenpolitisch, auch sozial hat die Kündigungsinitiative viel Zerstörungspotenzial. Denn die Personenfreizügigkeit ist eine soziale Errungenschaft. Ihr Ende könnte das unmenschliche Saisonnier-Statut wieder aufs Tapet bringen, welches Familien auseinanderriss und ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter der Ausbeutung auslieferte. Erst das Freizügigkeitsabkommen von 2002 hat dieses System überwunden und alle Arbeitnehmenden mit gleichen Rechten ausgestattet. Inländische Arbeitnehmende haben ebenso stark davon profitiert. Denn das Abkommen schuf den Hebel, um Lohndumping nicht nur von ausländischen, sondern vor allem auch von schweizerischen Arbeitgebenden zu unterbinden. Ohne das Abkommen mit der EU gäbe es keine flankierenden Massnahmen. Es gäbe konkret keine regelmässigen Kontrollen der Einhaltung schweizerischer Arbeits- und Lohnbedingungen. Und es gäbe weniger Gesamtarbeitsverträge.

Dass in der Schweiz gerade die tiefen Löhne in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen sind und wir keinen riesigen Tieflohnsektor kennen, ist auch das Verdienst der Personenfreizügigkeit und der mit ihr verbundenen flankierenden Massnahmen. Diese Politik sichert Arbeitsplätze sowie ein Lohn- und Arbeitsrecht, das vor Missbrauch und Lohndumping schützt. Gerade in der Krise dürfen wir diese Sicherheiten nicht aufs Spiel setzen. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre also auch das Ende des schweizerischen Lohnschutzes.

Am 27. September braucht es ein wuchtiges Nein. Gegen Abschottung und Lohndumping. Für Arbeitsplätze und soziale Rechte. Und auch als Zeichen einer europäischen Schweiz.