Heute feiern wir als Verein unseren 30 Geburtstag. Glückwunsch uns allen! Da wir ein paar Alt-68er unter uns haben, hoffe ich schwer, dass der 68er-Spruch «Trau keinem über 30» für unsere Bewegung nicht zutrifft… 

Schön, dass so viele Gründungsmütter und Gründungsväter unserer Bewegung hier sind. Besonders begrüsse ich natürlich unsere Ehrenpräsidenten Andreas Weissen und Fabio Pedrina. Schön, dass auch andere Junggebliebene und Junge hier sind. Auch eine Vertreterin der Klimajugend! Allen ein herzliches Willkommen!

Ich bin stolz darauf, dass wir mit 30 Jahren immer noch eine echte Bürgerinnen- und Bürgerbewegung sind. Am Anfang stand die Betroffenheit der Menschen in den vom Transitverkehr bedrohten Alpentälern. Am Simplon im Wallis. Am San Bernardino in Graubünden. Am Gotthard in den Kantonen Uri und Tessin. Darauf folgte die aktive Solidarität tausender Menschen aus der ganzen Schweiz und darüber hinaus. Tausende sind bis heute dabeigeblieben. Zehntausende sind in den letzten 30 Jahren dazu gekommen. Unsere Bewegung lebt! 

Die gemeinsame Motivation war und ist unsere Liebe zu den Alpen. Dem letzten grossen Naturgebiet im Herzen Europas. Und einem einzigartigen Kulturraum mit Jahrhunderte alter Geschichte, wo die drei grossen Sprachgruppen Europas zusammenkommen. Die Alpen sind ein Schatz, den es zu bewahren gilt – grenzübergreifend.

Ihr, unsere Mitglieder, unsere Aktivistinnen und Aktivisten, ihr seid die Alpen-Initiative.Mit eurem Engagement, euren Ideen und eurer Zuversicht seid ihr das Herz unserer Bewegung. Und eure Spenden machen unsere Kampagnen und Projekte möglich.Danke! 

Eure Zuversicht, dass sich durch zivilgesellschaftliches Engagement die Welt verändern lässt, dass trotz Rückschlägen immer wieder Fortschritte möglich sind, ist der Treiber für unsere Arbeit. Für den Schutz der Alpen. Gegen mehr Strassenkapazität. Für die Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Gegen Sozialdumping auf den Strassen. Eure Zuversicht ist der Treiber für ein intelligentes Verkehrssystem. Gegen Unsinntransporte. Für eine enkeltaugliche Zukunft. Gegen die Klimakatastrophe.

Ich bin ebenso stolz darauf, dass wir aucheine europäisch anerkannte Fachorganisation für Verkehrspolitik sind. Unsere Expertinnen und Experten auf der Geschäftsstelle in Altdorf und die bei uns organisierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben in den letzten drei Jahrzehnten auch in der Fachwelt und in der institutionellen Politik viel erreicht.

Genau diese Kombination – zivilgesellschaftliche Bewegung und politische Fachorganisation – macht die Alpen-Initiative aus. Wir suchen praktische Lösungen. Ohne dabei zu vergessen, dass es uns um etwas sehr Grundsätzliches geht: um die Rettung der Alpen für die kommenden Generationen. 

Pragmatismus ist ohne eine grosse Idee nichts wert. Aber eine grosse Idee ist ohne pragmatische Umsetzung auch nur wenig wert. Diese doppelte Erkenntnis prägt uns als Alpen-Initiative. Sie ist einGrund dafür, dass es uns immer noch gibt!

Heute feiern wir nicht nur unseren 30. Geburtstag. Wir begehen auch das 25. Jubiläum der Annahme unserer Volksinitiative. Seit 25 Jahren steht der Alpenschutzartikel – heute als Artikel 84 – in der Bundesverfassung. Seit 25 Jahren kämpfen wir für die Umsetzung dieses demokratischen Richtungsentscheids. Auch diese Tatsache ist ein Grund dafür, dass es uns immer noch gibt.

Das Güterverkehrsverlagerungsgesetz gibt vor, dass ab 2018 nicht mehr als 650’000 Lastwagen jährlich unsere Alpenpässe queren dürfen. Trotzdem fuhren letztes Jahr 941’000 Lastwagen über unsere vier Alpentransitrouten. Das ist Politikversagen.

Frau Bundesrätin, wir nutzen Ihre sehr geschätzte Anwesenheit für ein offenes Wort. Im Namen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fordern wir vom Bundesrat, dass er sich viel energischer als in den letzten Jahren für die Umsetzung des Alpenschutzartikels einsetzt. Das Verlagerungszielmusserreicht werden. Die Verlagerungspolitik musseine Priorität sein. Ein paar Jahre Verspätung sind verzeihlich. Untätigkeit wäre es nicht. 

Das Ziel kannauch erreicht werden. Instrumente gibt es. Die LSVA kann angehoben oder mit einer Alpentransitabgabe ergänzt werden. Die Kontrollen des Schwerverkehrs auf der Strasse müssen intensiviert werden. Gefahrenguttransporte auf der Strasse sind auch am Simplon zu verbieten. Innovationen auf der Schiene sind noch konsequenter zu fördern. Das Sozialdumping zulasten der Fahrerinnen und Fahrer auf der Strasse muss bekämpft werden. Und: Die Betriebsbeiträge für den Güterverkehr auf der Schiene dürfen nicht wie geplant aufgehoben werden. Zumindest nicht bis das Verlagerungsziel erreicht ist. All diese innenpolitischen Massnahmen bringen die Verlagerung voran. 

Auch aussenpolitisch muss der Verkehr in den nächsten Jahren wieder zum Thema werden. Die im Gesetz verankerte Alpentransitbörse gehört aufs europapolitische Parkett. Genauso wie die Schweiz Deutschland endlich dazu bringen muss, die nördliche Zufahrtsstrecke auszubauen. Den Deutschen könnte auch Dampf gemacht werden, indem die Schweiz zusammen mit Frankreich auf der französischen Seite des Rheins das bestehende Gleis zu einer leistungsfähigen zweiten Güterstrecke ausbaut. Dann würde die deutsch-französische Konkurrenz plötzlich für die Verlagerung arbeiten. 

Für konstruktive Zusammenarbeit waren und sind wir jederzeit bereit. Und wir freuen uns darauf, zusammen mitIhnen, Frau Bundesrätin, die Herausforderung anzupacken!

Obwohl das Ziel noch nicht erreicht ist, ist eines klar: Die Alpen-Initiative ist eine Erfolgsgeschichte. Denn ein Blick über die Grenze zeigt, wovor unser Verein die Schweiz bewahrt hat. Wir hatten letztes Jahr 941’000 Lastwagenfahrten über alle vier Alpenpässe. Die Österreicher haben nur auf der Brennerautobahn über 2 Millionen Lastwagenfahrten. Während wir 70 Prozent unserer alpenquerenden Güter auf der Schiene transportieren, fahren in Österreich 70 Prozent auf der Strasse. In Frankreich sogar 85 Prozent. In den letzten Jahren konnten wir die Lastwagenlawine in der Schweiz eindämmen, die Lastwagenzahl um knapp eine halbe Million verringern. Europa beneidet uns um diesen Erfolg. Die Alpen-Initiative steht an seinem Ursprung. Darauf können wir stolz sein!

Damit die Alpen-Initiative eine Erfolgsgeschichte bleibt, müssen wir gemeinsam in die Zukunft blicken und unsere Mission erweitern. Kurzfristig wollen wir das Verlagerungsziel erreichen. Mittel- und langfristig brauchen wir ein neues Ziel. 

Die grösste Herausforderung für die Zukunft der Alpen ist die drohende Klimakatastrophe. Nicht erst seit dem Murgang am Piz Cengalo im Bergell wissen wir, wie sensibel und mit welch dramatischen Folgen das Berggebiet auf die Klimaerwärmung reagiert. Für uns heisst das: Alpenschutz ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Alpenschutz. Zumal wir wissen, dass der Verkehr heute für rund 38% unseres inländischen CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Es gibt keine Klimawende ohne Verkehrswende.

Deshalb werden wir weiter dafür streiten, dass es keine unnötigen Transporte mehr gibt. So lange werden wir Teufelssteine und Bergkristalle vergeben! Und wir werden weiter dafür arbeiten, dass die Güter konsequent auf die Bahn gehen. Alpenquerend aber auch in der Fläche, im Mittelland. Denn die Verlagerung auf die 100% elektrische Schiene ist bereits jetzt das beste Rezept für einen klimaneutralen Güterverkehr. 

Neumüssen wir aber auch dafür kämpfen, dass der CO2-Ausstoss des verbleibenden Schwerverkehrs auf der Strasse möglichst rasch auf Null gesenkt wird. Dieser Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens ist nötig!

Dabei ist es schlau, wiederum beim alpenquerenden Verkehr anzusetzen. Genau wie unsere Volksinitiative vor 25 Jahren den Impuls für die erfolgreiche Verlagerungspolitik gegeben hat, kann das erneute Ansetzen am Nadelöhr des europäischen Nord-Süd-Korridors zum Treiber der Dekarbonisierung des Schwerverkehrs werden. Denn die Alpen sind nicht nur Nadelöhr. Sie sind auch ein Knotenpunkt im Herzen Europas. Mitten in einer der Wirtschafts- und Innovationsstärksten Regionen der Erde.

Konkret: Wir müssen dafür sorgen, dass der Güterverkehr über die Alpen möglichst bald klimaneutral wird. Die technische Lösung dafür ist schon heute vorhanden. Für den Langstreckenverkehr haben wir in der Schweiz schon 2021 zwei vollausgebaute, topmoderne Schienenstrecken. Die technologische Entwicklung bei der Elektromobilität und bei alternativen Antrieben ist rasant. Auch bei den Lastwagen. Diese Entwicklung wird es bald erlauben, Güter auch auf der Strasse auf immer längeren Strecken klimaneutral, ohne fossilen Verbrennungsmotor zu transportieren. Wir müssen dafür sorgen, dass diese technologische Entwicklung politisch flankiert und beschleunigt wird. Im Interesse des Klimas, der Alpen und einer effizienten und wettbewerbsfähigen Transportbranche.

Daher schlage ich zusätzlich zu unseren Bemühungen für die Verkehrsvermeidungund die Verkehrsverlagerungfolgenden konkreten und zeitlich terminierten Drei-Punkte-Plan zur Dekarbonisierung des Schwerverkehrs in der Schweiz vor:

  1. Ab 2020 sollen Lastwagen bei der Einteilung in die LSVA-Kategorien nach ihrem CO2-Austoss eingeteilt werden. Wer mehr CO2ausstösst, bezahlt mehr LSVA. Nur so kann das Verursacherprinzip auch im Schwerverkehr konsequent angewendet werden. Das fördert die Verlagerung auf die Schiene und technische Innovation auf der Strasse.
  • Ab 2030 soll in der Schweiz ein Zulassungsverbot für fossil betriebene Lastwagen gelten. Das hat ebenfalls Verlagerungs- und Innovationseffekte.
  • Ab 2035 soll auf den Schweizer Alpenpässen ein Fahrverbot für fossil betriebene Lastwagen gelten. Dieses frühzeitig angekündigte Verbot schafft Planungssicherheit und wird die Innovation antreiben. 

Das ist mein Vorschlag. Darüber werden wir in unserem Jubiläumsjahr diskutieren. Ganz grundsätzlich aber auch in den Details. Und wir werden darüber diskutieren, ob wir für die Umsetzung unseres Zukunftsplans eine neue Volksinitiative brauchen. Ich freue mich auf diese Debatte. Jeder Beitrag ist willkommen.

Die hier anwesenden Gründerinnen und Gründer der Alpen-Initiative haben vor 30 Jahren wahrscheinlich nicht daran gedacht, dass sie einmal unseren 30. Geburtstag feiern würden. Heute scheint uns das normal. Angesichts der grossen Herausforderungen wird es uns wahrscheinlich noch weitere 30 Jahre brauchen.

Wir sind ein Teil der Lösung. Zusammen mit allen Menschen im In- und Ausland, die einen Beitrag zum Schutz der Alpen und des Klimas leisten wollen. Seien dies streikende Jungendliche oder schuftende Transpörtler.

Alpenschutz ist Klimaschutz. Und Klimaschutz ist Alpenschutz. Für die Zukunft von uns allen!