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Abschiedsrede am Parteitag der SP Graubünden

Posted by: on Apr 9, 2016 | No Comments

PT 2016Am 7. März 2009, vor gut 7 Jahren, habt ihr mich in Samedan zum Präsidenten der SP Graubünden gewählt. Ein wichtiger Tag für mich, fast schon der Beginn eines Lebensabschnitts. Bis zum heutigen, letzten Tag empfinde ich es als grosse Ehre, der 21. Präsident der mittlerweile 110 Jahre alten SP Graubünden zu sein.

Meine Wahl als damals 24-Jähriger war ein grosser Vertrauensbeweis. Dafür danke ich euch von Herzen. Engagement für die Sache, Sorgfalt bei der Arbeit und Solidarität im Umgang. An diesen Werten habe ich versucht, die Parteiarbeit zu orientieren und so eurem Vertrauen gerecht zu werden. Einiges hat geklappt, anderes nicht.

Parteiarbeit ist Gemeinschaftswerk. Immer. Auch dafür möchte ich euch allen danken. Ihr seid der Grund, dass ich dieses Präsidium fast immer mit grosser Freude ausgeübt habe.

Besonders danken möchte ich Tamara Gianera und Lukas Horrer. Ihr habt während diesen sieben Jahren unsere Partei geschmissen. Alles was während meiner Präsidentschaft funktioniert hat, ist zu einem sehr grossen Teil euer Verdienst. Eine bessere Parteisekretärin und einen besseren Parteisekretär kann ich mir nicht vorstellen!

Auch den Vizepräsidentinnen Tina Gartmann und Silvia Modalek danke ich von Herzen. Ebenso Urs Chiara, der im letzten Jahr diese Funktion interimistisch übernommen hat. Euer grosser, selbstloser Einsatz für unsere Partei und die immer freundschaftliche Zusammenarbeit waren vorbildlich. Danke!

Mein Dank geht aber auch an alle Mitglieder der Geschäftsleitung, des Parteivorstandes, der Fraktion, aller Sektionen und an alle Mandatsträgerinnen, Mandatsträger und Engagierte der SP Graubünden. Ihr alle beweist mit eurem Einsatz und eurer Loyalität, dass die Politik nicht ein Hort der Zyniker und Rücksichtslosen sein muss, sondern der Verantwortungsbewussten und Engagierten.

Parteiarbeit ist Gemeinschaftswerk. Und jeder Erfolg ist ein gemeinsamer Erfolg. Während den letzten Jahren konnten wir Erfolge feiern. Auch bei Wahlen. Nach den Rücktritten von Claudio Lardi als Regierungsrat 2010 und von Andrea Hämmerle als Nationalrat 2011 konnten wir mit Martin Jäger und Silva Semadeni unsere Sitze in der Bündner Regierung und im Nationalrat verteidigen – und diese je vier Jahre später klar bestätigen. Das tönt heute selbstverständlich, ist es aber bei weitem nicht! Denkt zum Beispiel an die meisten Innerschweizer Kantone. Da regiert die SP nicht mehr mit. Und im Kanton Schwyz verloren wir im letzten Herbst den Sitz unseres ehemaligen Fraktionschefs Andy Tschümperlin.

Bei den Grossratswahlen verloren wir 2010 zwei Sitze. Vier Jahre später, 2014, konnten wir dafür drei Mandate gewinnen und haben nun total 15 Sitze im Grossen Rat. Der höchste Stand in der Geschichte unserer Partei!

Mein Geschichtsprofessor Jakob Tanner pflegt zu sagen, die Schweizer Sozialdemokratie gehöre seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum Betriebssystem des schweizerischen Bundesstaates. Das kann man mit Misstrauen, Nüchternheit oder Stolz sehen.

In Graubünden waren wir noch bis in die 1990er-Jahre nicht Teil dieses staatlichen Betriebssystems. Wir waren politische Oppositionelle, ja oft sogar gesellschaftliche Aussenseiter. Es ist das Verdienst der 68er-Generation mit ihrem Marsch durch die Institutionen – aber auch älterer Genossen wie zum Beispiel alt Nationalrat Martin Bundi – dass wir nicht mehr NUR Opposition sind.

Mit der Wahl von Claudio Lardi 1998 und der Verteidigung des Regierungssitzes durch Martin Jäger 2010 sind wir eine Regierungspartei der Bündner Konkordanz geworden. Auch das kann man mit Misstrauen, Nüchternheit oder Stolz sehen. Persönlich bin ich überzeugt: Graubünden tut es gut. Der SP nicht immer – aber oft.

Als Gestaltungskraft mit einem Modernisierungsanspruch haben wir in der Regierung und im Grossen Rat zukunftsweisende Reformen für Graubünden mitgeprägt: das neue Schulgesetz, das Hochschul- und Forschungsgesetz, das erste Sportförderungsgesetz, das Natur- und Heimatschutzgesetz, der neue Finanzausgleich, das neue Wirtschaftsentwicklungsgesetz, die Justizreform und die Gebietsreform. Das sind natürlich nicht hundertprozentige SP-Gesetze und Reformen. Aber all diese Erneuerungen Graubündens tragen, in unterschiedlicher Intensität, AUCH eine sozialdemokratische Handschrift.

Und übrigens: In zehn Tagen werden wir im Grossen Rat ein mehr oder weniger umfassendes Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen. Auch das ist eine alte SP-Forderung, deren Zeit endlich gekommen ist!

Wir werden engagiert dafür kämpfen, dass auch die Amtsstuben der Gemeinden und die Büros der neuen Regionen, genau wie die der kantonalen Verwaltung, etwas durchlüftet werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist und bleibt klar: Was der Staat im Namen der Bevölkerung, für die Bevölkerung und mit dem Geld der Bevölkerung macht, muss im Prinzip auch für die Bevölkerung öffentlich sein. Glasnost für Graubünden!

Der Marsch DURCH DIE und die Erneuerung DER Institutionen ist nicht ohne Wirkung geblieben. Die SP gestaltet mit. Im Rahmen der nach wie vor eingeschränkten Möglichkeiten. 20 Prozent in der Regierung, 12.5 Prozent im Parlament. Das ist unsere prozentuale Stärke. Ich glaube, die nutzen wir nicht schlecht!

Aber: Wir sind – zum Glück! – immer noch AUCH Oppositionskraft. In dieser Rolle haben wir in den letzten Jahren auch wichtige Kämpfe gewonnen. Nein zu olympischen Winterspielen, Ja zu sauberem Strom ohne Kohle, Stopp dem uferlosen Zweitwohnungsbau.

Wegen dieser Erfolge werden wir von den wirtschaftlichen Machthabern und ihren politischen Handlangern in die Ecke der Wirtschaftsfeinde gestellt. Das ist ein gutes Zeichen. Die Sozialdemokratie wird nie von denjenigen geliebt, die ihre ökonomische Macht und ihre gesellschaftlichen Pfründe verteidigen. Wenn doch, würden wir etwas falsch machen.

Wir wissen, dass Einsatz für alle statt für wenige – auch für kommende Generationen – immer bedeutet, dem uneinsichtigen Teil der Reichen und Mächtigen auf die Füsse zu treten. Wir wissen, dass langfristiges Denken stärker sein muss als die Angst vor den kurzfristigen Kosten. Darum wissen wir auch, dass die Prosperität der Berggebiete im 21. Jahrhundert nur über den Schutz der Natur führt. Wer das eine – die Prosperität – will, muss sich auch für das andere – den Schutz – engagieren. Alles andere ist kurzfristige Profitmacherei.

DARUM haben wir uns gegen das Kohlekraftwerk in Saline Joniche, gegen den Olympia-Gigantismus und für den Stopp beim Zweitwohnungsbau eingesetzt.

Das rufe ich heute auch Verleger Hanspeter Lebrument zu. Seit meiner Rücktrittsankündigung im November hat er mich in einem Frontkommentar im Bündner Tagblatt und in ganzen vier Kolumnen in der Südostschweiz regelrecht in den Senkel gestellt.

Grosse Klappe, keine Lebens- und Arbeitserfahrung, ausschliesslich getrieben vom persönlichen Ehrgeiz, kein echter Sozialdemokrat, arbeitet im bösen Zürich, ist schlecht für Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung im Kanton, generell eine Bürde für Graubünden – so seine grobschlächtigen Vorwürfe.

Er und seinesgleichen sollen über mich denken, sagen und schreiben, was sie wollen. Wie es ein Genosse kürzlich formulierte, nehme ich diesen Wutschnaub als einen Orden und als besondere Form der Respektbezeugung entgegen. Zumindest der Vorwurf mit der grossen Klappe ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen…

Aber: Was ich kategorisch zurückweise, ist die Behauptung, die vorher genannten Positionen und Kämpfe seien Anliegen oder gar Werbevehikel von Jon Pult. Und noch schlimmer: diese hätten sich gegen Graubünden gerichtet. Wahr ist das genaue Gegenteil. Unser Engagement für Landschaftschutz, gegen Gigantismus und Fremdbestimmung, für ein gesundes Klima und für den verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen sind Errungenschaften und Kämpfe der Sozialdemokratischen Partei. Und: Sie werden von der Mehrheit der Bevölkerung getragen. Vorwürfe, Wutausbrüche und Beleidigungen können diese Tatsache nicht vernebeln.

Wir lassen uns nicht ins Bockshorn jagen. Die SP Graubünden muss sich weder programmatisch noch organisatorisch verstecken. Die Parteiorgane, die Grossratsfraktion und die breitere Mitgliedschaft konnten wir in den letzten Jahren spürbar verjüngen. Im Gegensatz zu den meisten Schweizer Kantonalparteien konnten wir auch den Mitgliederbestand halten und unsere finanzielle Basis deutlich stärken.

Aber natürlich gab es in den letzten Jahren auch Unzulänglichkeiten, Niederlagen und Rückschläge. Drei möchte ich erwähnen.

Erstens: Die Bündner Politik ist immer noch klar zu männerlastig. Der Frauenanteil im Grossen Rat und leider auch in der SP-Fraktion ist bei den letzten Wahlen gesunken. Zwar sind wir punkto Geschlechterparität die besten – doch es gibt auch in der SP einen Männerüberhang. Diese Tatsache hat viele Gründe und nicht alle liegen in der Verantwortung der Partei. Trotzdem: Für eine Partei die den Anspruch hat, die Gleichstellung nicht nur zu proklamieren sondern auch zu leben, ist dieser Zustand nicht genügend.

Zweitens: Für das Bündner Parlament gilt noch immer ein ungerechtes und wohl verfassungswidriges Wahlsystem. Einmal mehr haben wir versucht, dies politisch zu ändern. Einmal mehr sind wir damit gescheitert. Nun wird der Fall vor Bundesgericht geklärt.

In diesem Zusammenhang will ich eines verstorbenen Genossen gedenken. Letztes Jahr ist Andrea Bianchi bei einer Klettertour tragisch verunglückt. In seinem langjährigen und reichen politischen Engagement hatte der Kampf für ein gerechtes Bündner Wahlsystem einen besonderen Platz. Er vertrat auch die 30 Beschwerdeführenden gegen das heutige Wahlsystem vor Verwaltungsgericht. Professor Anderas Auer konnte für den Weiterzug vor Bundesgericht eine gut dokumentierte Beschwerde von Andrea übernehmen. Das progressive Graubünden, alle die sich für Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen und die SP schulden Andrea grossen Dank. Er fehlt uns als Politiker, Jurist, Genosse und Freund.

Drittens: Bei den Wahlen 2011 sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Wir verteidigten mit Silva zwar unseren Sitz, verloren aber sehr viele – zu viele – Stimmen. Dass wir im letzten Jahr einen Teil zurückholten, ist ein Trost. Aber: Mitten im Umbruch der Bündner Parteienlandschaft – BDP und GLP sind neu entstanden – haben wir es nicht geschafft, den Vormarsch der rechtspopulistischen SVP zürcherischen Zuschnitts zu stoppen. Es bleibt wohl eine epochale Herausforderung der Sozialdemokratie und aller fortschrittlichen Kräfte, dieser Mischung aus Nationalismus und der schieren Macht des Geldes wirksam entgegenzutreten.

Nationalismus und die schiere Macht des Geldes sind zwei der grossen Krisen, in denen sich Europa und damit auch die Schweiz befinden. Rechtspopulisten legen bei Wahlen fast überall bedenklich zu und die Panama Papers belegen einmal mehr, dass es eine globale Geldelite gibt, die mit allen legalen und illegalen Mitteln versucht, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auszuweichen. Der Gipfel des Zynismus ist, wenn Nationalisten und Rechtspopulisten gegen Flüchtlinge und Migranten hetzen und zugleich die Machenschaften des internationalen Geldadels legitimieren. Das aktuelle Negativbeispiel dieses Zynismus gibt SVP-Finanzminister Ueli Maurer. Seine unsägliche Verteidigung von Offshore-Geschäften zeigt, dass die SVP die Partei des Geldes und nicht des Volkes ist. Ihre Ausländerfeindlichkeit ist ein Mittel zum Zweck. Damit sichern sie sich die Macht, um ihre Agenda im Interesse der Reichen und Mächtigen durchzusetzen. Das müssen wir demaskieren!

Europa erlebt heute auch weitere, dramatisch Krisen. Die Flüchtlingskrise und die Unfähigkeit der europäischen Politik, einen menschlichen Umgang damit zu finden, machen mich sprachlos. Es will mir einfach nicht in den Kopf, warum ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nicht in der Lage sein soll, eine, zwei oder auch drei Millionen schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Als ob es nicht möglich wäre, in einem Dorf mit 500 Einwohnenden eine, zwei oder drei schutzbedürftige Personen aufzunehmen! Dass viele europäische Regierungen bereit sind, zentrale Werte des Nachkriegseuropas wie die Menschenrechte oder die Reisefreiheit aufzugeben, um verzweifelte Menschen davon abzuhalten, zu uns zu gelangen, ist nur noch beschämend.

Sehr bedrohlich ist auch der IS-Terrorismus. Weil er selbst viel zu viele Opfer verursacht. Vor allem aber, weil er die Islamophobie und die Ausländerfeindlichkeit schürt. Das ist natürlich genau das Ziel dieser IS-Faschisten. Sie wollen, dass sich die offenen Gesellschaften in Europa gegen den Islam richten. So können sie Muslimen auf der ganzen Welt sagen: Seht ihr, die Menschen im Westen hassen euch. Letztlich ist Angst, Wut und eben Hass das Programm des Terrors. Diese Emotionen schalten nämlich genau das aus, was eine aufgeklärte Gesellschaft ausmacht. Die Fähigkeit zur Analyse von Hintergründen und Zusammenhängen. Die Fähigkeit zur Differenzierung.

Darum ist der islamistische Terrorismus so gefährlich. Darum sind aber auch die Le Pens, Köppels, Straches, Trumps, Salvinis und Petris dieser Welt so gefährlich. Sie bedienen sich – natürlich ohne direkte Gewaltanwendung – der gleichen Instrumente wie Terroristen. Das Schüren von Angst, Wut und Hass ist auch ihr Programm, um an die Macht zu kommen.

Natürlich machen all diese Krisen – die Macht des Geldes, der Vormarsch des Nationalismus, das Flüchtlingselend, der Terror – die Überwindung von zwei weiteren grossen Krisen Europas noch schwieriger: Die Wirtschaftskrise im Süden und die generelle Institutionskrise der EU. Die Begriffe Grexit und Brexit stehen für die Worst-Case-Szenarien dieser beiden Krisen. Leider sind sie beide nicht auszuschliessen.

Nun, was sollen wir als kleine Bündner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angesichts dieses ziemlich düsteren Gesamtbildes tun? Sind wir einfach ohnmächtig? Natürlich macht es diesen Anschein.

Aber: Eines können und müssen wir tun. Und das ist schon viel: Haltung zeigen.

Haltung zeigen, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten geht. Haltung zeigen, wenn es darum geht, die Werte einer liberalen Gesellschaft zu verteidigen. Haltung zeigen, indem wir den Nationalisten und Handlangern des Geldadels entschlossen entgegentreten. Haltung zeigen, wenn wir nicht die vermeintlich einfachen Lösung sondern den anstrengenden aber richtigen Weg der Differenzierung wählen. Haltung zeigen, wenn wir auf die richtigen politischen Prioritäten setzen: mehr Bildung, mehr Erziehung, mehr Kultur, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit für alle, fairer Umgang mit allen, Perspektiven für alle, bezahlbaren Wohnraum für alle, Integration und Zusammenhalt.

Der grossartige Sieg der Zivilgesellschaft gegen die Durchsetzungs- oder Deportationsinitiative war ein Sieg derjenigen, die Haltung gezeigt haben. Es war ein Sieg derjenigen, die weiterhin an die positive Kraft des politischen Engagements, an die Errungenschaften des Rechtsstaates und einer aufgeklärten Gesellschaft glauben. Ein Sieg, der bewiesen hat, dass der Vormarsch der Rechtspopulisten kein Naturgesetz ist. Ein Sieg der beweist, dass wir eben NICHT ohnmächtig sind.

Lasst uns darauf bauen, Genossinnen und Genossen. Wir sind nicht ohnmächtig. Wir sind zwar nur eine kleine Partei eines kleinen Kantons eines kleinen Landes. Aber wir sind freie Bürgerinnen und Bürger, die sich entschieden haben, eine politische Gemeinschaft zu bilden. Eine Gemeinschaft, die seit 110 Jahren daran arbeitet, die Gesellschaft in Graubünden und darüber hinaus freier, gerechter und solidarischer zu machen. Das ist nicht die Welt. Aber das ist sehr viel. Das sind wir. Das ist die SP Graubünden. Zeigen wir Haltung und schauen wir mit Realismus aber auch mit Zuversicht in die Zukunft. Wir schaffen das!

Herzlichen Dank für alles. Die besten Tage der Bündner Sozialdemokratie liegen vor uns!

 

Gehalten am Parteitag der SP Graubünden am 9. April 2016 in Chur. Auf dem Bild sieht man mich mit dem neu gewählten Präsidenten der SP Graubünden Philipp Wilhelm und der neuen Vizepräsidentin Chatrina Josty.